Der Schuldenstand der Stadt Karben ist seit Mittwoch der Vorwoche um 13 Millionen Euro gesunken: Ganz prak- tisch greift damit der Schutzschirm des Landes Hessen.
Karben. Der Leiter des Fachbereichs Finanzen im Rathaus, Peter Dahlheimer (50), hat es per Brief von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank des Landes am Mittwoch erfahren: Mit einem Schlag hat Karben 13 Millionen Euro Schulden weniger.
Diese Schulden hat das Land übernommen, weitere drei Millionen Euro folgen noch. Karbens Politiker hatten im Dezember beschlossen, dass die Stadt unter den Schutzschirm des Landes schlüpft. Das Land übernimmt die Schulden (ganz konkret: die Kredite), dafür verpflichtet sich die Stadt, ihren Haushalt auszugleichen.
Wie das Sparen klappt, wie viel Geld in die Kasse fließt, wie viel die Stadt ausgibt: All diese Informationen laufen bei Peter Dahlheimer zusammen. Er hat stets den Überblick, wie es um die Stadtkasse bestellt ist. Nicht nur Bürgermeister Guido Rahn (CDU) unterrichtet er beständig. Auch die Stadtverordneten im Haupt- und Finanzausschuss erhalten jeden Monat einen Zwischenbericht, wo die Stadt gerade finanziell steht. Dahlheimer und sein kleines Team arbeiten jedes Jahr den Haushalt im Detail aus. Was sie angesichts des Schutzschirms nun zusätzlich an Berichten liefern müssen, ist noch unklar. Denn die Finanzaufsicht über die Stadt ist für die Zeit der Schutzschirm-Phase vom Wetteraukreis auf das Darmstädter Regierungspräsidium übergegangen. Mit allzuviel Arbeit deswegen rechnet Dahlheimer nicht. „Das Gros an Mehrarbeit hatten wir schon letztes Jahr“, als die Planungen für den Schutzschirm liefen.
Der Schutzschirm entlastet die Stadtkasse nun enorm: Hatten Stadt, Stadtwerke und Wohnungsbaugesellschaft bislang noch mehr als 55 Millionen Euro Schulden, sinkt die Gesamtverschuldung der Stadt nun auf unter 40 Millionen. Dabei kann man getrost noch die zwölf Millionen Euro Langfrist-Kredite der Stadtwerke vernachlässigen, da diese für Investitionen getätigt wurden, die die Bürger stetig und langfristig über die Gebühren abbezahlen.
Damit sieht es wieder rosiger in der Kasse aus. Ist damit der Weg für neue Vorhaben frei? „Den Fehler darf man nicht machen“, warnt Peter Dahlheimer. „Sollten wir einmal Überschüsse erwirtschaften, müssen wir sie zurückhalten, um den Haushalt in schlechten Jahren auszugleichen“, fordert der Bürgermeister. „Das ist vor zehn, 15 Jahren nicht gemacht worden.“
Seinerzeit hätten Einkommen- und Gewerbesteuer noch gesprudelt, erinnert Dahlheimer. „Trotz sehr, sehr guter Einnahmen wurden aber Millionen-Kredite aufgenommen, als man hätte Rücklagen bilden müssen.“ Der Puffer fehlte Karben, als es mit der Wirtschaft ab 2002 bergab ging. Was sich im Haushalt bemerkbar machte: Die Steuern machen satte 55 Prozent der Einnahmen der Stadt aus.
So setzt Bürgermeister Rahn beim Schutzschirm auf langfristiges Sparen. Zum Beispiel, indem das Land einen Großteil der Zinszahlungen übernimmt. So sinkt die Belastung der Stadt von bisher geplanten 130 000 Euro pro Jahr auf nur noch 6500 Euro. „Das zeigt, was der Schutzschirm bringt.“
Um den Haushalt bis 2015 auszugleichen, genügt das aber nicht. So hinterfragt die Stadt alle Ausgaben. „Wir haben Verträge gekündigt oder verhandeln Vereinbarungen neu“, sagt Rahn – von Versicherungen über Kinderhort, Seniorenfachberatung bis Anruftaxi-Verkehr. „Es bricht nichts zusammen, es wird nur alles durchgeschaut.“ Das führt längst zu ersten Spar-Erfolgen.
Die Bürger müssen höhere Steuern und Gebühren akzeptieren sowie geringere Zuschüsse an Vereine und Gruppen. Das wäre, vermutet Dahlheimer, sowieso auf die Karbener zugekommen. Denn die Aufsichtsbehörden wollen bei allen Kommunen stärker auf ausgeglichene Haushalte drängen. (den)