Karben. Für seinen Stadtbaurat Gerd Rippen (Grüne) soll Bürgermeister Roland Schulz (SPD) ein neues Tätigkeitsfeld finden. Das fordert das Parlament vom Rathauschef in einer einstimmig beschlossenen Resolution. Die Koalition aus CDU, FWG und FDP begründet ihre Forderung mit der „Unfähigkeit“ Rippens. Dass der Beschluss am Mittwochabend einstimmig ausfiel, war Folge eines Eklats: Nach dem Verlesen von Stellungnahmen verließen die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen den Sitzungssaal.
Die „beispiellose Schmutzkampagne“ und das „frech-dreiste Diffamieren“ wolle man sich nicht mehr bieten lassen, sagte SPD-Fraktionsvize Klaus-Peter Hampf. „Alles Show“, kritisierte Grünen-Abgeordneter Mario Schäfer. Zuvor hatte FWG-Fraktionschef Michael Ottens die „schludrige und nachlässige Amtsführung“ Rippens und sein „völlig dilettantisches Vorgehen“ bei den Grundstücksgeschäften im Petterweiler Neubaugebiet Alter Sportplatz gegeißelt. Hier war zuletzt ein Grundstücksverkauf im Umfang von 61 000 Euro geplatzt, weil Rippen einen notariellen Vertrag nur mündlich verlängert hatte (wir berichteten). Bei der Verwaltung der Bürgerhausgaststätten in Rippens Ressort seien der Stadt 40 000 Euro Schaden entstanden.
„In seiner vierjährigen Amtszeit häufen sich Fehler, Pannen und Unzulänglichkeiten“, sagte Ottens und direkt an Rippen gerichtet: „Sie sind unfähig, diesen Fachbereich zu führen.“ Etwa wenn dieser erst jetzt Laufkarten einführe, die überwachten, dass Grundstückgeschäfte auch korrekt in den Gremien abgestimmt würden.
Heftig wie die Angriffe war auch die Replik: SPD und Grüne sprangen dem Ersten Stadtrat zur Seite. Rippen selbst meldete sich nicht zu Wort, ebenso Bürgermeister Schulz. SPD-Fraktionsvize Hampf warf Ottens „Verdrehungen und Lügen“ vor. Weder habe es Mindereinnahmen bei Grundstücksgeschäften gegeben und auch nur in einem Fall seien Fehler passiert. Dass es beim Ausschreiben der Kloppenheimer Ratsschänke Fehler gegeben habe, daran sei die Koalition schuld, weil sie überhaupt erst auf die Ausschreibung gedrängt habe.
Der Koalition warf Hampf vor, „Wahlkampfvorbereitungen unterhalb der Gürtellinie“ mit der „öffentlichen Diffamierung eines Karbener Mitbürgers“ zu betreiben. Er griff Ottens persönlich an und bezeichnete es als „skurril“, wenn er als Finanzexperte auftrete, habe er doch einen Jahrhundertverlust seines Arbeitgebers – einer Schweizer Großbank – „mit zu vertreten“.
Kein Wunder, dass FDP-Stadtverordneter Oliver Feyl den Diffamierungsvorwurf prompt an Hampf zurück richtete. Die Resolution sei „kein Angriff auf die Person Rippen, sondern auf seine fachliche Eignung“. Dass in Karben „wenig vorankommt“, daran sei die Koalition mit schuld, kritisierte Grünen-Stadtverordneter Schäfer. „Es kommt ihnen doch nur darauf an, hinter dem Busch zu lauern auf Fehler.“ Das führe zu einer „aufgeladenen Atmosphäre“ in Politik und Verwaltung. „Es ist mir ein Rätsel, wie man da noch arbeiten soll.“ Es gehe mit der Resolution „nicht um Diffamierung“, sondern darum, möglichen künftigen Schaden von der Stadt fernzuhalten, sagte CDU-Fraktionschef Mario Beck. Halte Schulz nun weiter an Rippen fest, werde er für künftige Fehler mitverantwortlich, warnte FWG-Chef Ottens. Ob er der einstimmig beschlossenen Resolution folgt und Rippen ein neues Ressort gibt, entscheidet nun Roland Schulz. Die Aufgabenverteilung im Magistrat ist seine Sache als direkt gewählter Bürgermeister. (den)