Bad Vilbel. Einen juristischen Maulkorb für den Massenheimer SPD-Vorsitzenden Norbert Kühl hat Bad Vilbels Ehrenstadtrat Klaus Minkel vor dem Landgericht Frankfurt erwirkt. Kühl hatte den CDU-Politiker in einem Leserbrief angegriffen (BVA vom Donnerstag, 2. August, S. 7) mit einer Reihe von provokanten Unterstellungen. Diesen „Schmierbrief“, so Minkel, habe er sich nicht gefallen lassen. Und das wiederum kann im Wiederholungsfalle für den Massenheimer Genossen bemerkenswerte Folgen haben.
Bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250 000 Euro darf Kühl hinfort nun weder wörtlich noch sinngemäß behaupten, dass sich der ehemalige Erste Stadtrat Minkel, ein Mineralölunternehmer und ein Rechtsanwalt zu einem gemütlichen Rotwein-Abend getroffen hätten, dass sich die drei dabei auf den Bau des Stadtteils Dortelweil-West geeinigt oder sich auf die Anzahl der im Stadtteil Dortelweil-West zu errichtenden Einheiten verständigt hätten. Weiter darf Kühl auch nicht mehr verbreiten, dass Ehrenstadtrat Minkel angeblich das Gebiet entgegen der Absprache mit dem Mineralölunternehmer enger bebaut habe als vereinbart.
Klaus Minkel kommentierte Kühls Ausfälligkeiten wie folgt: „Meine Mitarbeiter und ich haben teils unvorstellbare persönliche Belastungen getragen, um das Baugebiet Dortelweil-West zu realisieren, für preisgünstigen Wohnraum, Arbeitsplätze und die Entwicklung unserer Stadt zu sorgen. Ich bin es leid, wenn ein Genosse dies alles in den Schmutz zieht, zumal die Bad Vilbeler SPD von Anfang an gegen Dortelweil-West gewesen ist.“
Norbert Kühl teilte der Redaktion am Dienstagmorgen mit, dass er gegen den Erlass der einstweiligen Verfügung durch das Landgericht Einspruch erhoben habe. (sam)