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Haushaltssperre

Karben. Im Rathaus wird der Rotstift angesetzt: Die laufenden Ausgaben der Stadt müssen in diesem Jahr zehn Prozent geringer ausfallen als geplant. Das sieht ein „Hinweis“ der Kommunalaufsicht vor, die den 2012er-Haushalt der Stadt nun genehmigt habe, erläutert Bürgermeister Guido Rahn. Demnach seien „beim Vollzug“ des Etats weitere 350 000 Euro einzusparen.

Faktisch bedeutet das, dass die Mitarbeiter im Rathaus bei jedem Vorhaben jetzt nur 90 Prozent der bewilligten Mittel ausgeben dürfen. Jeden Euro zusätzlich muss der Bürgermeister erlauben. Denn im Prinzip müssen bei vielen der laufenden Ausgaben mehr als zehn Prozent eingespart werden, weil alle vertraglich gebundene Etatstellen nicht mehr verändert werden können. Eine davon ist die Videoüberwachung für den Bahnhof Groß-Karben: Für 64 000 Euro sei eine Fachfirma beauftragt, nun die Anlage zu liefern, zu montieren und in Betrieb zu nehmen. (den)