Karben. Auch im nächsten Jahr und in den Folgejahren bis 2011 soll der städtische Haushalt in Karben ohne neue Schulden auskommen. Dieses Ziel hat die Koalition aus CDU, FWG und FDP dem Bürgermeister als Vorgabe für das Aufstellen des Etats für das kommende Jahr in Auftrag gegeben. Dagegen wollte Rathauschef Roland Schulz (SPD) 3,5 Millionen Euro neue Schulden einplanen.
Mit diesen Zahlen berief sich Schulz auf Vorgaben der Koalition aus der im April vom Parlament beschlossenen Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre. „Das ist nichts, was ich erfunden habe.“ Allerdings erntete er dafür Vorwürfe der Koalition: Die Finanzplanung habe man rein aus Zeitgründen unverändert mit abgenickt, erinnerte FWG-Finanzexperte Michael Ottens. Denn Schulz habe das Verfahren für den Etat ’07 von Anfang an verschleppt. Erst im Dezember habe die Debatte in den Parlamentsgremien beginnen können. Zumal nur verbindlich sei, was das Parlament für den jeweiligen Etat beschließe, erinnerte CDU-Fraktionschef Mario Beck.
Bis November muss Schulz seinem Parlament nun einen Etat-Entwurf vorlegen. Dafür hatte er 2,5 Millionen Euro Fehlbetrag und mehr als vier Millionen Euro für Investitionen beantragt. Das strich ihm die Koalition auf einen Fehlbetrag von zwei Millionen Euro und zwei Millionen Euro an Investitionen zusammen – plus den Stadt-Anteil am Bau der Mensa für die Kurt-Schumacher-Schule im Umfang von wohl 460 000 Euro. „Wir können so die Sparvorgaben des Landrates einhalten und trotzdem das Nötigste investieren“, erklärte Beck. Die Zahlen böten dem Magistrat außerdem noch Handlungsspielraum. Der Verzicht auf neue Schulden werde nicht zulasten der Karbener gehen, erinnerte Michael Ottens: „Wir hören auf mit Schulden machen und werden das schaffen ohne die Steuererhöhungen, die Sie den Bürgern aufdrücken wollten“, griff er den Bürgermeister an. „Wenn Sie so ein Sparfuchs sind, hätten Sie es hier doch mal zeigen können.“
Der wetterte zurück: „Sie sind wahre Glücksritter“, warf er der Koalition vor, sich mit fremden Federn zu schmücken. „Ihre Finanzpolitik ist nicht ursächlich für die derzeit günstige Einnahmesituation.“ Denn gerade erst 48 Stunden vorher hatte Schulz via Presse verkündet, dass die Stadt dieses Jahr mehr Geld aus den Schlüsselzuweisungen des Landes erhält. „Darauf hätten auch Sie reagieren müssen“, griff CDU-Fraktionsvize Guido Rahn den Rathauschef an. Ohne dass die neuen Daten eingearbeitet seien, mache der Eckwertebeschluss schließlich keinen Sinn.
Wie der Haushalt aussehen werde, „da dürfen Sie wirklich gespannt sein“, kündigte Schulz an. Denn der Bürgermeister scheint die Vorgaben der Koalition für schwer umsetzbar zu halten. Er erinnerte daran, dass die Stadt 2008 1,138 Millionen Euro für Tilgungen von Krediten ausgeben müsse und auf Basis der Mittelfristplanungen 2,3 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen seien. (den)