Karben. Der Haushalt 2009 für die Stadt Karben liegt auf Eis. Der Chef des Haupt- und Finanzausschusses, Michael Ottens (FWG), hat die Beratungen des Etats ausgesetzt. Er fragt derzeit bei Landrat Joachim Arnold (SPD) an, ob das Zahlenwerk von Bürgermeister Roland Schulz (SPD) überhaupt genehmigungsfähig ist.
Dass er so verfahren wolle, hatte der Fraktionschef der Freien Wähler bereits angekündigt, als Schulz seinen Etat-Entwurf Mitte Dezember dem Parlament vorlegte. Er sieht ein Defizit von 6,7 Millionen Euro für 2009 vor.
Den Haushaltsentwurf hatte Michael Ottens in einer ersten Reaktion als katastrophal bezeichnet. Schulz dagegen befürchtet im laufenden Jahr einbrechende Steuereinnahmen bei ansteigenden Zahlungen an den Kreis und weniger Fördergelder vom Land. Sein Etat-Entwurf zeige, dass der Stadthaushalt noch lange nicht saniert sei, sagt der Bürgermeister – auch wenn das die Koalition aus CDU, FWG und FDP immer wieder für sich reklamiere.
Schriftlich hat Michael Ottens beim Landrat als Chef der Kommunalaufsicht angefragt, ob sich die Parlamentarier überhaupt mit dem Entwurf auseinander setzen müssen. „Ich bin der Meinung, dass klar die Vorgabe zum Sparen der Kommunalaufsicht und die Vorgaben des hessischen Innenministers nicht erfüllt wurden“, sagt Ottens. „Demnach müssen klare Konsolidierungsmaßnahmen vorgelegt werden.“ In seinem Entwurf gebe Schulz jedoch mehr Geld aus, als welches einzusparen.
Der FWG-Politiker ist überzeugt, dass der Entwurf, sollte ihn das Parlament ohne Änderungen durchwinken, gar nicht genehmigt werden könnte. „Jetzt muss endlich der hauptamtliche Magistrat mit Vorschlägen zum Sparen kommen“, fordert Ottens. Dies hätten die ehrenamtlichen Parlamentarier in den vergangenen Jahren in ihrer Freizeit selbst erledigen müssen.
Bis eine Antwort von der Kommunalaufsicht vorliegt, will Ottens die Haushaltsberatungen in seinem Ausschuss verschieben. Damit scheint ein Beschluss des Parlaments über den Haushalt bereits in der Februar-Sitzung kaum mehr möglich. Ottens hofft, den 2009er-Etat in der März-Sitzung verabschieden zu können.
Bezüglich ihrer Zuschüsse sei für Vereine und Gruppen die „Planungssicherheit in etwa gewährleistet“, beruhigt Ottens. „Wir wollen die freiwilligen Leistungen auf dem Stand der Vorjahre halten.“ Jedoch könne die Stadt auch nichts mehr drauflegen. (den)