Karben. Geht es nach CDU, Freien Wählern und FDP, dann müssen Journalisten künftig Anträge stellen, wenn sie im Stadtparlament fotografieren oder – was bisher überhaupt noch nicht vorkam – filmen wollen.
Nicht nur: Wenn es den Stadtverordneten zuviel wird, sollen sie bestimmen können, dass nur noch ein Reporter fotografiert oder filmt. Der muss den anderen Reportern dann sein Material zur Verfügung stellen. So sah es der Antrag der Koalition vor. Man wolle damit nur vorsorgen und eine Regelung haben, falls diese einmal gebraucht werde, erklärte Oliver Feyl (FDP), der Initiator des Vorhabens.
Doch das Vorhaben schlägt inzwischen Wellen. Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands in Hessen (DJV), Hans-Ulrich Heuser, warnte in einer in Wiesbaden veröffentlichten Stellungnahme davor, dass mit solcherlei Entscheidungen die Pressefreiheit eingeschränkt werde. Die in Karben geplante Auflage, dass ein Pressevertreter sein Bild- und Tonmaterial anderen Medienvertretern zur Verfügung stellen müsse, sei nur vordergründig eine „beruhigende Maßnahme“, erklärt Hans-Ulrich Heuser. „Wesentlich ist, dass hierdurch andere Medienvertreter beziehungsweise andere Sichtweisen ausgeschlossen würden“, warnt der DJV-Landesvorsitzende. Kurz vor der Stadtparlamentssitzung meldete sich der Gewerkschaftsbund DGB in Karben und der Wetterau zu Wort: Sie sei „entsetzt, dass überhaupt über Regeln nachgedacht werden soll, die die Pressefreiheit und vielleicht auch in Zukunft die Meinungsfreiheit in Frage stellen“, sagte DGB-Sprecherin Ellen Benölken. „Ein Reglement wäre fatal“, warnte sie.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Vortag hatte Bürgermeister Guido Rahn (CDU) angekündigt, eine Mustersatzung dazu vom Kommunalverband HSGB anzufordern. „Dem wird die Koalition natürlich nicht vorgreifen“, sagt Oliver Feyl.
Bevor die Stadtverordneten am Freitagabend auf ihrer Sitzung über das Vorhaben hätten diskutieren können, kassierte Initiator Oliver Feyl den von der Koalition gemeinsam gestellten Antrag kurzerhand wieder ein. (den)