Karben/Friedberg. Zum zweiten Mal binnen Monatsfrist muss sich die Kommunalaufsicht des Wetteraukreises mit Karbens Bürgermeister Roland Schulz (SPD) beschäftigen: Die Magistratsmitglieder von CDU und FWG gehen so gegen den nachträglichen Beschluss des Magistrats zur Umschuldung der Stadtwerke-Kredite vor. Dieser wurde nämlich erst am 26. Februar dieses Jahres gefasst – elfeinhalb Monate, nachdem Schulz die Kreditverträge unterschrieben hatte (wir berichteten). Die Beschwerden seien derzeit im Geschäftsgang, bestätigt Michael Elsass, Sprecher des Wetteraukreises.
Offenbar erst während der Sitzung erhielten die Magistratsmitglieder die Unterlagen über die schon fast ein Jahr alten Kreditgeschäfte bei den Stadtwerken. Diese Geschäfte sollten die Magistratsmitglieder dann noch in der gleichen Sitzung beschließen.
„Aus Gründen der Rechtssicherheit“ habe er diesen Beschluss herbeigeführt, erklärte Schulz. „Ein Eingeständnis, dass er die Zustimmung nicht hatte“, wertet der Chef der CDU-Koalitionsfraktion, Mario Beck (CDU), das Vorgehen.
Die Magistratsmitglieder der Koalition wollten nicht ihre Köpfe für ein nachträgliches Abnicken einer Entscheidung hinhalten, deren Risiken und finanzielle Auswirkungen sie nicht kennen. Daher forderten sie nun im Magistrat eine namentliche Abstimmung – was Roland Schulz verweigert haben soll. Daraufhin verließen die ehrenamtlichen Stadträte von CDU und FWG die Sitzung. Der Beschluss fiel mit den Stimmen der verbliebenen SPD-/Grünen-Mehrheit.
Zur Sache wollten die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder von CDU und FWG unter Berufung auf ihre Schweigepflicht nichts sagen. Lediglich Gerd Hermanns (FWG) unterstreicht, dass sein Widerspruch bei der Kommunalaufsicht auch die Qualität der Protokolle der Magistratssitzungen bemängele: „Die werden nicht genau genug geführt.“ Genau das hatten zuvor auch Kommunalaufsicht und Hessischer Städte- und Gemeindebund bereits kritisiert.
Möglicherweise ist der Magistratsbeschluss zum nachträglichen Abnicken der Stadtwerke-Kredite schon aus formalen Gründen gar nicht rechtens. Denn ihm liegt eine Empfehlung der Betriebskommission der Stadtwerke zugrunde, die die Kreditgeschäfte befürwortete. Deren Sitzung vor dem Magistrat hatte Schulz aber wohl nicht rechtzeitig einberufen. Dieses Vorgehen haben Parlamentschefin Ingrid Lenz (CDU) und die CDU-/FWG-Kommissionsmitglieder der Kommunalaufsicht ebenfalls als Rechtsverstoß angezeigt. (dpg)