Karben. Weil der städtische Etat chronisch im Minus steht, fordert der Landrat die Stadtverordneten auf, eine Liste von Sparvorschlägen zu beschließen, „Haushaltskonsolidierungskonzept“ genannt. Das Konzept ist zusammen mit der Haushaltssatzung für das Jahr 2011 auf der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments mit 19 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen beschlossen worden.
Das neunseitige Werk aus der Feder von Bürgermeister Guido Rahn (CDU) kündigt an, dass die Stadt erst 2014 wieder in die schwarzen Zahlen kommen kann.
Dieses Jahr klafft ein Loch von 3,6 Millionen Euro im Etat. Was etwa halb soviel ist wie noch 2009. Allerdings verzichten die Verantwortlichen fürs Erste auf rigide Steuer- oder Gebührenerhöhungen. Bis auf eine Einschränkung: Bei den Kindergartengebühren sei derzeit eine Neuordnung in Arbeit. Besonders die Kleinkindbetreuung soll für Eltern teurer werden. Aber nicht allzu sehr, schränken die Politiker ein: Weil das „in hohem Maße als eine soziale Grundleistung anzusehen“ sei, seien Spielräume nach oben nur „in geringem Maß gegeben“, heißt es. Die Kleinkindbetreuung kostet die Stadt bereits jährlich 300 000 Euro extra – mit steigender Tendenz.
Außerdem: An der Gebührenschraube drehte die Stadt bereits 2009. Da erhöhte sie die Friedhofsgebühren, hob den Deckungsgrad von 50 auf zuletzt knapp 90 Prozent an. Auch bei den freiwilligen Leistungen sehen die Karbener keine großen Einsparmöglichkeiten. „Die Stadt muss in vielen Bereichen wie Schulsozialarbeit, Suchtprävention und musikalische Bildung Aufgaben übernehmen, die zum Teil von Bund, Land oder Kreis zu tragen wären“, erklärt der Bürgermeister.
Land und Kreis schröpfen Karben dieses Jahr mit zusätzlich 1,3 Millionen Euro an Umlagezahlungen oder geringeren Zuwendungen. Ein wenig Luft hat sich die Stadt inzwischen verschafft, weil die Gewerbesteuereinnahmen ordentlich fließen, die Kommune sparsam wirtschaftet und einige Aufgaben mit Nachbarkommunen gemeinsam günstiger erledigt.
Dieses Jahr will sie mit 35,9 Millionen Euro 1,6 Prozent weniger ausgeben als 2010. Doch das Sparen hat enge Grenzen, wie sich bei den Kindergärten zeigt. Weil Bund und Land dort bessere Betreuung fordern, muss die Stadt neue Erzieherinnen einstellen. So steigt die Zahl ihrer Beschäftigten seit dem Tiefstand von 177 Stellen im Jahr 2008 dieses Jahr wieder auf 185. In anderen Bereichen wird dagegen Personal reduziert – so wurde das Umweltamt aufgelöst, das Liegenschaftsamt der Wohnungsbaugesellschaft zugeschlagen. Besonders in der Führungsebene will Rahn sparen und Fachdienste zusammenlegen. So werden die Stellen dort ausscheidender Mitarbeiter nicht wiederbesetzt. Zusätzlich erschließt die Stadt neue Einnahmequellen und verkauft einige ihrer Grundstücke. (den/cwi)