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Kreis lässt sich Schulen bezahlen – Schuldezernent Veith (CDU): Eine Turnhalle in Bad Vilbel, eine Mensa in Karben

Bad Vilbel/Karben. In Bad Vilbel eine neue Turnhalle für das Schulzentrum, in Karben eine Mensa für die Kurt-Schumacher-Schule und die Pestalozzischule – beide Projekte finanziert der Wetteraukreis als Schulträger nur zur Hälfte. Nun setzt dessen Schuldezernent Oswin Veith (CDU) noch eins obendrauf: Beide Städte sollen die Bauten für den Kreis vorfinanzieren. Bad Vilbel und Karben bekämen das Geld dann ab 2009 beziehungsweise 2010 in sechs Raten zurückgezahlt.

Im Karbener Rathaus sorgt die Ankündigung für Kopfschütteln – besonders Veiths Hinweis, er habe eine Vereinbarung ausgehandelt. „Verhandlungen mit mir setzen voraus, dass über bestimmte Modalitäten auch tatsächlich gesprochen und verhandelt wurde“, kritisiert Bürgermeister Roland Schulz (SPD). Verhandlungen habe es nicht gegeben, er habe nur ein Schreiben erhalten. Selbst die Summe von 435 000 Euro, die Veith als Stadt-Anteil für den Mensa-Bau nennt, ist für Schulz neu – genau so die Vorfinanzierung der übrigen 565 000 Euro.

Ganz so neu sind diese Details für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Mario Beck, dagegen nicht. „Darüber haben wir bisher nur noch nicht öffentlich gesprochen“, sagt er. In der Vorfinanzierung sieht er allerdings kein Problem. „Wenn das mit Verzinsung keine Nachteile für die Stadt bringt, tragen wir das mit.“ Allerdings müsse die Koalition aus CDU, FWG und FDP „im Investitionsprogramm der Stadt mit Gegenmaßnahmen“ reagieren. Wie diese aussehen – ob andere Vorhaben gestrichen oder gestreckt werden –, so detailliert seien die Planungen noch nicht. Die Haushaltsberatungen sollten Klarheit bringen. „Dank der Mehreinnahmen haben wir ein bisschen Spielraum“, sagt Beck. Ein grundsätzliches Okay kommt auch von Oppositionsführer Thomas Görlich, Fraktionschef der SPD. „Die Mensa bauen zu wollen ist völlig unstrittig“, sagt er – solange der Stadt durch die Vorfinanzierung finanziell nicht geschadet werde.

Euphorisch reagiert dagegen der Bad Vilbeler Bürgermeister auf das Angebot von Veith: Thomas Stöhr (CDU) sieht eine „Win-Win-Situation“ für Stadt und Kreis, weil beide ihre Kräfte bündelten. Statt dass der Kreis die marode Ein-Feld-Halle des Georg-Büchner-Gymnasiums teuer saniere und die Stadt daneben eine eigene Halle für die Vereine baue, könne die gemeinsame Halle sinnvoll kombiniert genutzt werden. „Wir wollen, dass morgens die Kinder ordentlichen Sportunterricht bekommen und nachmittags, abends und am Wochenende die Vereine gute Trainingsmöglichkeiten haben.“ Die Kosten von 2,5 Millionen Euro seien bereits im Investitionsplan für 2008/09 vorgesehen. Weil die Halle der Stadt gehört, sieht Stöhr die Vorfinanzierung eher als Zuschuss in Raten.

In Karben dagegen bleibt Zähneknirschen: „Das passt ins Bild, wie sich der Kreis schadlos hält“, findet SPD-Fraktionschef Görlich. Er ist sauer, dass die Koalition schon früh durch ihre Zusage für eine hälftige Finanzierung der Stadt jede Verhandlungsgrundlage entzogen habe. „Jetzt müssen wir in den sauren Apfel beißen.“ Schulz ermahnt den Schuldezernenten: „Veith sollte die Verfahrenswege einhalten. Es geht um unsere Schüler, nicht um zukünftige Landräte.“ (den)