Karben. Im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen haben die Koalitionsfraktionen beschlossen, einen Betrag von 200 000 Euro für Lärmschutzmaßnahmen an der Nordumgehung bereitzustellen. „Wir wollen diese Straße unbedingt. Daher sind wir auch zu zusätzlichen Investitionen in den Lärmschutz bereit, die über das vom Land finanzierte gesetzliche Niveau hinausgehen“, hebt CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Beck hervor.
Vorstellbar sei beispielsweise ein verlängerter Wall, um die Assenheimer und Lindenstraße noch besser zu schützen, als es im Rahmen der Pflichtmaßnahmen für den Lärmschutz ohnehin vorgesehen sei. „Damit kommen wir allen, die wegen des Lärms Vorbehalte gegen das Projekt hegen, entgegen. Denn wir wollen alles dafür tun, um Klagen zu verhindern, damit die Nordumgehung endlich gebaut werden kann“, begründet Beck, der auf die längst nicht mehr zumutbaren Belastungen für die Anwohner der Bahnhofstraße verweist.
Auch für Radwege sollen 100 000 Euro mehr als zunächst geplant vorgesehen werden. Ziel der Koalition ist, mit den Nachbarkommunen das überörtliche Netz – konkret die Verbindungen von Kloppenheim und Petterweil nach Ober-Erlenbach und von Burg-Gräfenrode nach Ilbenstadt – auszubauen. Außerdem sollen die Investitionen in Sportanlagen in 2011 um 75 000 Euro auf 225 000 Euro angehoben werden. „Wir stellen diese Mittel bewusst als Investitionszuschüsse an Vereine und gemeinnützige Organisationen in den Haushalt ein, da uns wichtig ist, dass bei allen Projekten eine Eigenleistung erbracht wird“, erklärt Beck und verweist auf erfolgreiche Beispiele bei den Sportplätzen in Petterweil und Burg-Gräfenrode.
Gegenfinanziert sind die Koalitionsanträge im Wesentlichen durch eine Verschiebung der Mittel für Verkehrskreisel in der Stadtmitte. Dazu Beck: „Unser Ziel ist, die Ampeln durch Kreisel zu ersetzen. Da wir dafür aber die mit der Nordumgehung verbundene Verkehrsentlastung brauchen, ist ein Zurückstellen der Haushaltsansätze von 2012 auf 2012/2014 unkritisch.“ Weitere Ersparnisse ergeben sich durch den geringeren Zuschuss zum Zweckverband Niddaradweg und durch die Zusammenarbeit mit Bad Vilbel bei der Umrüstung auf Digitaltechnik in der Geschwindigkeitsüberwachung.
„Unterm Strich geben wir keinen Cent mehr aus als in dem von Bürgermeister Rahn eingebrachten Haushaltsentwurf. Schließlich unterstützen wir die erfolgreiche Finanzpolitik von Guido Rahn, der ein Investitionsprogramm ohne Kreditaufnahme vorgelegt hat und das Defizit im Gesamthaushalt kontinuierlich reduziert“, betont der Christdemokrat. (zlp)
Das Stadtparlament befindet am Freitag, 14. Januar, 20 Uhr im Bürgerzentrum über den Haushalt.