Karben. Rechthaberei und Überheblichkeit wirft Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) dem scheidenden Karbener Bürgermeister Roland Schulz (SPD) vor. Er kritisiert, dass die Stadt gegen das Gesetz für den Planungsverband Frankfurt geklagt hatte.
Kürzlich hatte das Bundesverwaltungsgericht die Karbener Klage endgültig abgeschmettert und den Planungsverband als rechtens erklärt.
Dieser Feldzug sei die Stadt teuer zu stehen gekommen. „Hier sind sicherlich Steuergelder der Stadt Karben in mehrstelligen Beträgen zum Fenster herausgeworfen worden“, wettert Justizminister Hahn aus Bad Vilbel. „Ganz offensichtlich“ hätten Schulz und die Karbener Sozialdemokraten „den Kampfauftrag der SPD Hessen-Süd erhalten, gegen dieses Gesetz rechtlich zu politisieren“.
Der Minister geißelt zudem, dass der Bürgermeister kritisierte, das Urteil sei ein Rückschlag für demokratische Bürgerrechte. „Ich bewerte das als Uneinsichtigkeit“, giftet Hahn.
Nach dem Leipziger Urteil könne es nun erstmals in Deutschland einen regionalen Flächennutzungsplan geben, lobt der Minister. Durch das Zusammenfassen von Planungsebenen würden die Verwaltungsarbeit und schwierige Planungsprozesse effektiver. Die Karbener hatten das bezweifelt. Sie beklagten die hohen Kosten des Verbandes und wehrten sich gegen den Eingriff in ihre Selbstverwaltung. (den)