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Nachtragsetat bleibt vorerst ein Provisorium

Die „China-Nachricht“ zur Vertragsunterzeichnung über den Verkauf eines Areals von 16,3 Hektar der insgesamt275 000 Quadratmeter großen reservierten Fläche im „Quellenpark“ zum Preis von rund 45 Millionen Euro an den chinesischen Investor Lu Chanqqing (der „Bad Vilbeler Anzeiger“ berichtete exklusiv ausführlich über das Großgeschäft) verlieh der Haushaltsrede von Bürgermeister Thomas Stöhr für den Nachtrag 2013 den Status eines Provisorats.

Bad Vilbel. „Wenn das Geld aus China tatsächlich eingeht, sind wir unsere Schulden los und brauchen zumindest in diesem Jahr keinen Kredit mehr aufzunehmen“, kündigte er hoffnungsvoll an. Mit dem Kauf des ersten Pakets für den Bau des chinesischen Handeszentrums hat sich der Investor zugleich bis Ende Dezember 2014 noch den Zugriff auf das zweite Paket, bestehend aus einem elf Hektar großen Grundstück im Wert von rund 48 Millionen Euro für den Bau von Wohnungen gesichert. Derzeit weist der städtische Ergebnishaushalt im Nachtrag für das laufende Jahr bei einer Gesamtsumme von 77,6 Millionen Euro noch ein Minus von 7,37 Millionen Euro auf. Geplant ist, dafür ein Kredit von 4,8 Millionen Euro neu aufzunehmen. Ursächlich für das Anwachsen der Neuverschuldung seien laut Rathauschef Stöhr die unerwartet niedrigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Im Vergleich zu 2012 werden sie voraussichtlich um rund 400000 Euro auf 14,7 Millionen Euro sinken.

Auch der Abschreibungsbedarf habe sich um 425000 Euro erhöht. Negativ haben sich auch die Ausgaben für Dienstleistungen wie Grünpflege oder Gebäudeinstandhaltungsarbeiten für rund 520000 Euro entwickelt. Zieht man die durch Hinausschieben einzelner Maßnahmen eingesparten Gelder ab, so bleibt unterm Strich ein Fehlbetrag von rund 460000 Euro übrig. „Dies ist Schnee von gestern, wenn das Geld aus China kommt“, so Stöhr. (jwn/sam)