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Neues Stadtparlament

Konstituierende Sitzung

Karben. Die neu gewählten Stadtverordneten kommen am Freitag, 15. April, zu ihrer konstituierenden Sitzung im Saal des Bürgerzentrums zusammen. Das Stadtparlament tagt ab 19 Uhr. Bevor das Gremium seine Arbeit aufnehmen kann, erfolgen die Wahlen des oder der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung sowie dreier StellvertreterInnen, ebenso der Vorsitz und die Stellvertretung für die Schriftführung.

Außerdem wird über die Gültigkeit der Kommunalwahl und der Bürgermeisterwahl entschieden. Dann erfolgen die Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung des Bürgermeisters und der Magistratsmitglieder. Laut Tagespunkt 11 soll die Hauptsatzung der Stadt Karben geändert werden, um eine Erhöhung der ehrenamtlichen Stadträtinnen / Stadträte zu ermöglichen.

Ferner geht es um die Bildung der Ausschüsse. Die Kommunalwahl macht auch eine Neubesetzung der Posten in den Eigenbetrieben der Stadt notwendig. So stehen die Wahlen für je fünf Mitglieder in die Betriebskommission der Stadtwerke und des Kommunalen Immobilienmanagements (KIM) und je zwei wirtschaftlich oder technisch besonders erfahrenen Personen in die Betriebskommissionen beider Eigenbetriebe an. Außerdem werden Vertreter gewählt in den Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main, in die Verbandsversammlung der ekom21-KGRZ Hessen, in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft mbh Karben (sieben Vertreter), in den Zweckverband für die Wasserversorgung des unteren Niddatals, in den Wasserversorgungsverband Kaichen–Heldenbergen–Burg-Gräfenrode und in den Zweckverband Regionalpark Nidda-Radweg.

Nachdem der Besetzungsmarathon beendet ist, stehen eine ganze Reihe von Anträgen zu den Bauplanungen auf der Tagesordnung. Entschieden wird über die Bebauungspläne „Am Park“, „Sportanlagen Waldhohl“, „Am Kalkofen“, „Selzerbachweg“, „Bahnhofstraße 227“ und „Grundschule Kloppenheim“. Zum Abschluss gibt es noch die Mitteilungen des Bürgermeisters. (cwi)