Ist der Verkauf des Degenfeld’schen Schlosses unsauber gelaufen? Selbst die Akteneinsicht der Stadtverordneten bringt den Streit nicht zur Ruhe. Koalition und Oppo- sition stehen sich unversöhnlich gegenüber.
Karben. Bald anderthalb Stunden lang beharken sich Koalition und Opposition in der Stadtverordnetensitzung im Petterweiler Albert-Schäfer-Haus in Sachen Schlossverkauf. Hat Stadtrat Otmar Stein (CDU) beim Schlossverkauf unsauber gearbeitet? Anhaltspunkte dafür meinten die Grünen gesehen zu haben, riefen den Akteneinsichtsausschuss ins Leben. Seit April arbeiteten sich die Stadtverordneten durch die Akten.
Nun haben sie einen Abschlussbericht vorgelegt – beziehungsweise gleich zwei: SPD, Grüne und die (gar nicht an der Akteneinsicht beteiligte) Linke sehen die Ergebnisse nämlich ganz anders als CDU, FW und FDP. Deshalb geben sie neben dem offziellen Bericht noch ein eigenes Votum ab. Das die Koalitionäre wiederum beantworten. Zentraler Kritikpunkt der Opposition ist, „dass zu keinem Zeitpunkt das letztlich veräußerte Gesamtensemble öffentlich angeboten wurde“, erklärt Grünen-Fraktionschef Mario Schäfer. Denn es „hätte möglicherweise“ andere Käufer „zu einem Angebot animieren können“. Weil Stein ein von einem zweiten Bieter nach Fristablauf erhöhtes Angebot ausgeschlagen habe, habe die Stadt „womöglich“ einen erheblichen finanziellen Schaden erlitten. Auch wirft er Stadtrat Stein vor, die Gremien unter Zeitdruck gesetzt zu haben, obwohl sich in den Unterlagen keine Gründe dafür finden ließen. So habe „die Sorgfalt unter dem künstlichen Termindruck gelitten“. Das Verfahren habe „nicht den Anforderungen eines strukturierten Bieterverfahrens genügt“, kritisiert der Grüne.
Vor allem aber geißelt er namens der Oppositionäre: Da die Stadt künftig jedes Jahr 50000 Euro Miete für Museum, Standesamt und Jugendclub im Schloss zahlt, amortisiere sich der Kaufpreis für die Investoren schon nach sechs Jahren.
Das sei „eine abenteuerliche Milchmädchenrechnung“, schäumt CDU-Fraktionschef Mario Beck. Denn die Opposition vergesse die Sanierungskosten von 2,6 Millionen Euro. „Dann ergibt sich eine Amortisierungszeit von 52 Jahren.“ Immerhin dürfe sich der Steuerzahler glücklich schätzen, „dass diese Rechenkünstler keine Verantwortung mehr für die Finanzen der Stadt tragen“. Was für Beck am Wichtigsten ist: „Die Kommunalaufsicht hat das Vorgehen und den Verkaufsprozess als korrekt bestätigt.“ Fehler seien der Regierung von Bürgermeister Guido Rahn (CDU) „an keiner Stelle nachgewiesen“ worden.
Ein formelles Bieterverfahren habe niemand beantragt, auch die Opposition nicht, erinnert Mario Beck. Die Opposition stelle in ihrem Bericht mit ihren vielen „hätte“ nur Mutmaßungen an, kritisiert Beck. Die Akteneinsicht habe gezeigt, dass Stadtrat Stein nichts verheimlicht habe, nichts im Alleingang, nichts im Hinterzimmer, nicht übereilt oder unkorrekt gehandelt habe – und vor allem das Schloss-Ensemble nicht verhökert habe. Der Verkaufspreis liege über der Schätzung des Ortsgerichts. (den)