Bei der anstehenden Privatisierung der Wasserversorgung in ganz Europa könnte Karben glimpflich davonkommen: Die Stadt darf sich wohl weiterhin selbst um ihr Trinkwasser kümmern. Doch vieles ist noch unklar. Außer, dass es in jedem Fall teurer wird für die Karbener.
Karben. Bundesweit sind die Bürger und die Kommunen aufgeschreckt: Die EU-Kommission plant, die Wasserversorgung auf dem ganzen Kontinent zu privatisieren. Weil dieser Bereich bislang in nahezu allen Ländern in öffentlicher Hand liegt, wird dafür ein Trick genutzt.
So sollen all jene Stadtwerke, die von ihrer Mutterkommune beherrscht werden, ihren Bereich Wasserversorgung ausschreiben müssen. Das gilt immer dann, wenn sie massiv in anderen Bereichen und auch außerhalb ihres originären Zuständigkeitsbereiches agieren, zum Beispiel als Stromlieferant für Endkunden auch in anderen Städten.
Ist das der Fall, müsste die Wasserversorgung ausgeschrieben werden: Dann könnten sich die Stadtwerke zwar an der Ausschreibung beteiligen, jedes andere Unternehmen aber auch. Für diese Pflicht zur Ausschreibung sieht die geplante EU-Dienstleistungs-Konzessionsrichtlinie die Grenze bei 20Prozent des Umsatzes.
Genau das dürfte den Karbener Stadtwerken zu Gute kommen: Sie liegen unterhalb dieser Grenzen. „Nach derzeitigem Stand wären die Karbener Stadtwerke nicht davon betroffen“, erklärt Karbens Bürgermeister Guido Rahn (CDU) auf eine Parlamentsanfrage hin. Deshalb bereitet man sich im Rathaus logischerweise auch nicht darauf vor, womöglich bald die Wasserversorgung ausschreiben zu müssen.
Wettbewerb im Blick
Rahn sieht hinter dem Wasserstreit „den Grundkonflikt zwischen europäischem Wettbewerbsrecht und kommunalrechtlichen Vorgaben“. Das EU-Recht nehme „allein die Perspektive des Wettbewerbs“ ein, wonach der effizienteste Anbieter eine Auflage erledigen solle. Auf der anderen Seite lasse es das nationale Recht zu, dass Kommunen Aufgaben an das Stadtwerk und nicht den günstigsten Anbieter vergeben, wenn dadurch dem Gesamtvermögensinteresse der Stadt am besten gedient sei.
Vor allem aber besteht die Gefahr, dass es durch die neue Richtlinie für die Verbraucher nicht etwa günstiger wird: „Erfahrungen aus anderen EU-Ländern lassen befürchten, dass bei einer Privatisierung der Wasser- und Abwasserversorgung eher mit steigenden Preisen zu rechnen ist“, erklärt Guido Rahn. Wegen ihrer aktuellen Monopolstellung dürften die Stadtwerke nämlich nur kostendeckende Gebühren berechnen, sprich: Das auf die Bürger umlegen, was die Versorgung wirklich kostet. Bei einem privaten Konzessionär könne die Rechnung aber anders aussehen, weil dieser womöglich weitere Aufwendungen und Kosten einrechnet und von den Bürgern mitkassiert.
Kosten sollen steigen
Schließlich berge die vorgesehene Ausschreibungspflicht „die latente Gefahr einer gewinnorientierten Handlungsweise“, warnt Rahn. Vor allem säumige Zahler dürften bei privaten Anbietern wohl weniger Entgegenkommen bei Mahnungen erwarten können. Sprich: Die Hähne dürften schnell abgedreht werden. Selbst wenn die EU-Richtlinie unverändert Wirklichkeit werden sollte und Karben der Pflicht zur Ausschreibung entkommt: Teurer könnte es dadurch für die Verbraucher in der Stadt dennoch werden.
Denn um ihre Zahlen nachzuweisen, solle laut der EU-Kommission eine getrennte Rechnungslegung der Stadtwerke nötig werden, erklärt Bürgermeister Guido Rahn. „Damit wäre ein höherer Verwaltungsaufwand verbunden, der in die Wassergebühren mit einfließen würde.“ (den)