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Regierungsprogramm

CDU und FDP besiegelten am Montag erneut die politische Partnerschaft

Mit dem neuen Koalitionsvertrag (von links): Thomas Reimann, Jörg-Uwe Hahn, Thomas Stöhr, Irene Utter, Heike Freund-Hahn, Tobias Utter. Foto: Kopp
Mit dem neuen Koalitionsvertrag (von links): Thomas Reimann, Jörg-Uwe Hahn, Thomas Stöhr, Irene Utter, Heike Freund-Hahn, Tobias Utter. Foto: Kopp

Die politischen Weichen für die Zukunft Bad Vilbels sind gestellt: Vertreter von CDU und FDP haben den Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre unterzeichnet.

Innenstadt: „Mit dem Woolworth-Areal haben wir einen Coup gelandet, doch gibt es noch zahlreiche Probleme entlang der Frankfurter Straße. Dabei spielen auch Erbengemeinschaften eine Rolle“, sagt Utter. Die Sanierung der Frankfurter Straße soll fortgesetzt werden, das betrifft auch die Gehwege. Das Element Wasser soll dabei eine wesentliche Bedeutung einnehmen. Gemeinsam mit den Händlern wolle man ein kostenfreies Wlan-Netz installieren. Eine Bad-Vilbel-App soll zudem allerlei städtische Informationen und Kontaktmöglichkeiten bieten.

Kombi-Bad: Dabei legt Utter Wert darauf, dass die Belange von Vereinen und Schulen berücksichtigt werden. Andere Thermen wie in Sinsheim hätten bewiesen, dass günstige Eintrittspreise für den reinen Sportbereich garantiert werden könnten. Weitere Vergünstigungen für Bad Vilbeler werden geprüft. Nicht zuletzt hoffen die Parteien, sich der bisherigen Defizite von 600 000 Euro pro Jahr für die beiden vorhandenen Schwimmbäder entledigen zu können.

Großbaustelle wird auch das Kurhaus. „Wir sind beim Umbau eingeschränkt durch den Denkmalschutz, trotzdem wollen wir in fünf Jahren ein gutes Stück vorangekommen sein, auch wenn das Projekt dann noch nicht abgeschlossen sein dürfte“, macht Utter klar. Bis zu 800 Sitzplätze soll ein Anbau beherbergen. Gleichzeitig sollen Bürger der Stadt – wie bisher – ihren Service im Bürgerbüro erhalten.

Der Kurpark indes kann durch die Verlegung der Eisbahn vor das Kurhaus Entlastung erfahren. Auch wenn sich die Grünen den Umzug als Erfolg auf die Fahnen schrieben, seien detaillierte Planungen unabhängig davon erfolgt. „Wesentlicher Baustein dafür ist die neue Feuerwehr-Zufahrt hinter dem Kurhaus“, erklärt Utter.

Bei der Kinderbetreuung wollen CDU und FDP Erreichtes ausbauen. So soll nicht nur jedes Kindergartenkind weiter einen Platz garantiert bekommen, der Gebührenanteil der Eltern soll nicht steigen. Eine vollständige Gebührenbefreiung sei allerdings im Alleingang nicht möglich.

Durch den Beitritt zum Landesprogramm „Pakt für den Nachmittag“ sollen Grundschulkinder flächendeckend bis 17 Uhr auf freiwilliger Basis eine Betreuung erhalten. „Bisher war der Wetteraukreis hier eher zögerlich, doch das könnte sich bald ändern“, sagt Utter im Hinblick auf eine mögliche Koalition zwischen CDU und SPD auf Kreisebene.

Für einigen Wirbel sorgte kürzlich der Vorschlag, das geplante Jugendhaus auf dem Heilsberg vom Christeneck auf die Zigeunerweise zu verlegen. Hier macht Utter klar, dass dies nur eine mögliche Option sei. Denn bis zur Realisierung auf dem Christeneck könnte wegen ausstehender Klagen von Anwohnern und jüngst gesichteter Eidechsen „noch viel Zeit vergehen“. Die Prüfung für die Zigeunerwiese sei ergebnisoffen.

Flüchtlingen trete die Stadt in eine neue Phase ein. Nun gehe es nicht mehr nur darum, Unterkünfte bereitzustellen, sondern die neuen Einwohner auch zu integrieren. „Wir sind uns einig, das Georg-Muth-Haus auf dem Heilsberg so schnell wie möglich zu räumen, doch dafür müssen wir neu bauen“, resümiert Utter.

Wohnungen sollen aber auch für andere Bürger entstehen. Utter: „Wir setzen hier auf ein vielfältiges Angebot“, von Sozialwohnungen bis hin zu Mietwohnungen und Eigenheimen.

Der Leuchtturmposten Kultur wird weiterhin finanziell engagiert betrieben. Das betrifft nicht nur die Burgfestspiele mit Theater für Kinder, sondern auch die Vereine, die Musikschule sowie das städtische Kulturprogramm insgesamt.

In Sachen Umwelt setzt die Koalition nach den Erfolgen an Nidda und Erlenbach nun auf die Nidder in Gronau. Doch auch der Stadtwald soll als Naherholungsgebiet hervorgehoben werden. Zudem sollen die Stadtwerke schon bald sicherstellen, dass sich Bad Vilbel komplett aus alternativen Energiequellen versorgen kann.

Ein zentrales Projekt ist der Verkehr. „Hier geht es kaum noch um große Lösungen, sondern um viele kleine Probleme, die behoben werden müssen“, sagt Utter. Klar sei allerdings, dass auf einen Lückenschluss der B 3 zwischen Wöllstadt und Kloppenheim gedrängt werde. Auch der vierspurige Ausbau in Richtung Massenheim befindet sich auf der Prioritätenliste. Hinzu kommt der Bahn-Ausbau in Richtung Friedberg und Nidderau. Radfahrer sollen mehr Berücksichtigung erfahren, ein Kreisel Am Weißen Stein soll den Umbau der Homburger Straße beenden.

Bei den Feuerwehren setzen die Partner auf sachgerechten Ausbau der Gerätehäuser. So mit Neubauten auf dem Heilsberg und in Gronau sowie der Erweiterung in der Kernstadt.

Letzter, aber sehr wichtiger Punkt sind die Finanzen. Durch Einsatz der Grundstücksreserve sollen die Schulden der Stadt vollständig abgebaut werden. Sollten sich Spielräume ergeben, „wollen wir prüfen, ob eine Senkung der Grund- und Gewerbesteuer möglich ist“. Dann, so Hahn, könne man auch das „Gewitter Straßenbeitragssatzung“ abschaffen.