Friedberg/Karben. „Es ist gelungen, Unfrieden aus Friedberg herauszuhalten.“ Diese Bilanz zog der Wetterauer Polizeidirektor Alexander König am Ende des Einsatzes bei einer NPD-Kundgebung samt Gegendemonstration am Samstag der Vorwoche in Friedberg. Diese Einschätzung teilen nicht alle Beteiligten.
Gerd Rippen ist sauer. Der Karbener Stadtrat und seine Frau Ingeborg, beide Mitglieder der Grünen, haben am Dienstag nach der Demonstration bei der Staatsanwaltschaft in Gießen Strafanzeige erstattet – gegen die Polizei. Denn die, so Rippen, habe sich der Freiheitsberaubung und Nötigung schuldig gemacht.
Das Ehepaar schildert die Ereignisse so: „Nach zeitweiser Teilnahme an der Gegendemonstration an und auf der Kaiserstraße – unserem in der Verfassung verbrieften Recht – wollten wir uns auf der Kaiserstraße Richtung Kreishaus entfernen. Dies wurde uns durch eine Sperre uniformierter Polizisten in Höhe Usagasse ohne Angabe von Gründen verwehrt. Wir sehen darin eine Freiheitsberaubung und Nötigung. Da zu diesem Zeitpunkt (zirka 14.30 Uhr) die Kaiserstraße von der Neonazi-Demonstration schon westlich über die Seewiese umgangen werden sollte, hatte die Polizeisperre nur den Zweck, Gegendemonstranten einzukesseln, ihrer Freiheit zu berauben und einzuschüchtern. Der Tatbestand der Freiheitsberaubung und Nötigung war somit erfüllt. Ich erwarte, dass statt der eingekesselten Gegendemonstranten die verantwortlichen Polizeiführer zur Verantwortung gezogen werden.“ Der Wetterauer Polizeisprecher Willi Schwarz reagierte auf die Vorwürfe gelassen. „Das war keine Einkesselung – jeder hatte mindestens zwei Stunden Zeit, sich zu entfernen.“ Vorrangige Aufgabe der Polizei sei es gewesen, Teilnehmer der NPD-Kundgebung und die Gegendemonstranten getrennt zu halten und dafür zu sorgen, dass die genehmigte Kundgebung stattfinden konnte. „Das ist uns gelungen“, betonte er und meinte in Richtung der Rippens: „Jeder hat das Recht, an Verwaltungshandeln Kritik zu üben.“ Jeder Fall werde geprüft und aufgearbeitet. (zlp)