Die neue Kleinkind-Betreuung in der Kilianstädter Christ- könig-Gemeinde ist gesichert, dafür tut sich bei der Sanierung des Alten Schlosses in Büdesheim und des Büdesheimer Rathauses erst einmal nichts. Hauseigentümer blei- ben vorerst von Steuererhö- hungen verschont. Das haben Schönecks Parlamentarier im Nachtragsetat festgelegt.
Schöneck. Seit Donnerstagabend 23.46 Uhr haben die Schönecker einen Nachtragshaushalt inklusive Haushaltssicherungskonzept und Investitionsprogramm. CDU und SPD haben dem Etat ihre Zustimmung gegeben, Freie Wähler (FWG), Grüne und FDP sagten Nein. Eine lange und für Schönecker Verhältnisse zuweilen recht harsche Debatte war der Abstimmung vorangegangen.
So warf Grünen-Fraktionschef Peter Zittier CDU und SPD vor, den Haushalt vor einem Jahr bewusst schön gerechnet zu haben: Man habe im Hinblick auf die Bürgermeisterwahl auf keinen Fall Anträge verabschieden wollen, „die den Wählern negativ aufstoßen“ und „suggeriert, dass wir uns als Gemeinde auf einem guten Weg befinden“. Zittier erinnerte daran, dass CDU und SPD für dieses Jahr einen nahezu ausgeglichenen Haushalt prognostiziert hatten, es nun aber ein Defizit von rund 1,5 Millionen Euro gebe. Das sei eine „gravierende Fehlplanung“.
„Grob fahrlässig“
Auch FDP-Fraktionschefin Anke Pfeil kritisierte den ursprünglichen Haushaltsentwurf und griff in diesem Zusammenhang Ex-Bürgermeister Ludger Stüve (SPD) an: „Aus heutiger Sicht machen uns die damaligen Ausführungen unseres ehemaligen Bürgermeisters und seine Prognose für die Zukunft regelrecht sprachlos.“ Man müsse annehmen, „dass in unserer Gemeinde in der Vergangenheit grob fahrlässig und viel zu knapp kalkuliert wurde“. Die Kosten für Schloss- und Rathaus-Sanierung seien zu gering angesetzt worden.
FWG-Fraktionschef Matthias Geisler kritisierte, es fehle „ein weitreichender Konsolidierungswille der beiden großen Fraktionen“. Deren Anträge drehten nur „an kurz wirksamen Stellschrauben“. Die Anträge der FWG hingegen, so Geisler, setzten darauf, Konzepte zu entwickeln, die bereits im nächsten Haushalt ihre Wirkung zeigten. So etwa der Vorschlag, die Personalkosten der Verwaltung um zehn Prozent zu senken oder die Kindergartengebühren neu zu berechnen.
Krippe in Christkönig
SPD und CDU verteidigten das Zahlenwerk: Bei einem Nachtragsetat würden „lediglich Korrekturen“ beschlossen, die „großen Leitlinien“ seien Sache regulärer Haushaltsberatungen, meinte CDU-Fraktionschef Markus Jung. Deshalb würden zunächst weder Grundsteuer noch Kanalgebühr erhöht. Es sei zwar wahr, dass „uns einige unschöne Fehlplanungen aus der Vergangenheit schmerzen“, aber es gebe keinen Grund, von einer „desaströsen Haushaltslage“ zu sprechen. Fraktionsvorsitzender Walter Rauch (SPD) meinte, Haushaltskonsolidierung sei eine „längerfristige Herausforderung“. Zudem weise der Nachtragsetat zwar ein „rechnerisches Defizit“ von 1,5 Millionen Euro auf. Jedoch seien 1,3 Millionen Euro davon Abschreibungen, „die rein kalkulatorisch zu berücksichtigen sind“. Das „kassenwirksame Defizit“ belaufe sich somit auf 200 000 Euro. „Viele Kommunen wären froh, wenn sich ihre Haushaltsprobleme auf diesem Niveau bewegen würden“, so Rauch. Die Parlamentarier haben etwa folgende Änderungen beschlossen:
Auf der rund 135 000 Euro teuren Sanierung des Büdesheimer Rathauses liegt ein Sperrvermerk
Auch auf der Sanierung des Alten Schlosses in Büdesheim für mindestens 250 000 Euro liegt so lange ein Sperrvermerk, bis ein Sanierungskonzept erstellt ist
Der Neubau für Kleinkindbetreuung (U3) an der Waldstraße ist gestrichen. Dafür mietet die Gemeinde Räume der Christkönig-Kirche an, die bis zu 20 unter Dreijährigen Platz bieten. (zlp)