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Schulz weist Schuld von sich – Nach Akteneinsichtsausschuss schaltet das Parlament nun die Kommunalaufsicht ein

Karben. Die Kommunalaufsicht des Wetteraukreises wird die umstrittenen Kreditgeschäfte in Karben untersuchen. Das beschloss das Parlament in Petterweil mit den Stimmen von CDU, FWG und FDP. Die Grünen enthielten sich, die SPD war dagegen. Zuvor hatte Michael Ottens (FWG) namens des Akteneinsichtsausschusses dessen Abschlussbericht vorgelegt. Bürgermeister Roland Schulz (SPD) und SPD-Fraktionschef Klaus-Peter Hampf (namens SPD und Grünen) wiesen die Vorwürfe des Ausschusses zurück, die Kreditgeschäfte seien zu unrecht erfolgt und bescherten der Stadt einen Schaden.

Nach Ansicht des Ausschusses habe Bürgermeister Schulz die 14 Kreditgeschäfte außerhalb seiner Kompetenz getätigt und der Kommune dadurch einen Schaden von 345 000 bis 500 000 Euro beschert.

Schulz wies die Vorwürfe vor dem Parlament zurück. Die „Zinsoptimierung“ sei „für die Stadt Karben vorteilhaft“, der Zeitpunkt richtig gewählt gewesen und „der Magistrat hat einen sachgerechten Beschluss gefasst“, der ordnungsgemäß umgesetzt worden sei. Ähnlich wie Karben hätten viele andere Kommunen – und auch der Wetteraukreis – die Niedrigzinsphase Anfang 2006 genutzt, um ihre Kredite mit günstigeren Zinssätzen vorzeitig zu verlängern. Dadurch spare die Stadt nicht nur 249 000 Euro innerhalb von sechs Jahren, wie vom Ausschuss „falsch“ aufgeführt, sondern 339 000 Euro. Der Bürgermeister kritisierte die Schadensermittlungen des Ausschusses als „Milchmädchenrechnungen“.

Schulz und Hampf griffen den unabhängigen Gutachter der Privatbank Hauck & Aufhäuser an, der dem Ausschuss attestiert hatte, die Stadt habe die Kredite für marktunüblich schlechte Konditionen bekommen. Diese Berechnung habe wohl als „Türöffner“ dienen sollen, sagte Hampf.

Konditionen und Prämien seien marktüblich gewesen, sagte Schulz. Für den SPD-Fraktionschef war klar: „Ein Schaden für die Stadt konnte nicht nachgewiesen werden.“ Die Kritik, dass er außer der Helaba keine weitere Bank um ein Angebot gebeten habe, wies der Bürgermeister ebenfalls zurück. Er habe bei einer weiteren Bank angefragt, von dort sei jedoch kein „zeitnahes Angebot“ eingegangen.

Für SPD-Fraktionschef Hampf ist zudem gut nachvollziehbar, dass gleich 92 Prozent der städtischen Kredite im Umfang von mehr als 21 Millionen Euro erneuert wurden: „Jeder Privatmann handelt vergleichbar.“ Damit habe die Stadt eine „solide Grundlage auf verhältnismäßig niedrigem Zinsniveau“, lobte Schulz. Auch sei der Vorwurf des Ausschusses falsch, die Stadt komme aus den Geschäften nicht mehr heraus: „Es ist jederzeit ein Eingriff in das bestehende Portfolio möglich“, sagte er.

Auch rechtlich ist Schulz überzeugt, für die Kreditverlängerungen zuständig gewesen zu sein: Wer die Kreditkompetenz habe, besitze auch die Zinssteuerungskompetenz, verwies er auf die „Rechtssprechung“. Es gebe „keine Vorschrift, die den Abschluss eines Kreditderivates verbietet“. Der Ausschuss hatte bei fünf Geschäften dieser Art mit so genannten „Swaptions“, also Optionen auf den Kauf von Zinsverpflichtungen, ermittelt, dass die Kompetenz dafür sogar beim Parlament liege. Die Geschäfte seien „rechtlich korrekt erfolgt“, fand auch Hampf. „Ein falsches oder pflichtwidriges Verhalten konnte nicht festgestellt werden.“

SPD-Fraktionschef Hampf kritisierte den Bericht des Ausschusses grundlegend: „Er ist teilweise objektiv falsch“, warf er dem Kontrollgremium vor. Zudem verallgemeinere der Bericht: Was als Meinung des ganzen Ausschusses dargestellt werde, sei nur Meinung der Mehrheit aus CDU und FWG.

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