Karben. Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Parlamentssitzung beantragt, keine weiteren Lebensmitteldiscounter im Stadtzentrum zuzulassen. Die Koalition aus CDU, FWG und FDP hat diesen Antrag abgelehnt. Laut SPD-Pressesprecher Hans-Jürgen Kuhl habe die Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung die Ansiedlung weiterer Märkte entschieden abgelehnt.
Der FDP-Abgeordnete Oliver Feyl und die anderen Koalitionäre von CDU und FWG wollten laut SPD-Fraktion „die Entwicklung des Innenstadtbereichs dem Profitstreben der Märkte überlassen“. Wozu eine Deregulierung der Märkte führe, könne man aktuell an der Finanzkrise sehen: „Zu nacktem Chaos. Genau dieses Chaos richten die Koalitionäre in der Stadtentwicklung an, wenn sie die Art der Nutzung der Innenstadtbebauung allein den Investoren überlassen wollen“, sagt Kuhl.
Die Investoren seien lediglich daran interessiert, schnelles Geld zu machen. „Im Innenstadtbereich ist mit fünf Supermärkten die Versorgung zu 100 Prozent abgedeckt, was durch Einzelhandelsgutachten belegt ist“, erklärt Kuhl. Ein weiterer Supermarkt würde laut SPD den Stadtkern wegen dessen einseitiger Ausrichtung unattraktiv machen. „Die gewählten Stadtverordneten der Koalition sollten sich endlich ihrer städtebaulichen Verantwortung bewusstwerden“, sagt Hans-Jürgen Kuhl. Sie seien nicht gewählt worden, „um Immobilienmanagern das Feld frei zu machen“, heißt es in einer Presseerklärung. „Die völlige Planlosigkeit der Koalition in der städtebaulichen Entwicklung muss ein Ende haben“, fordert SPD- Fraktionsvorsitzender Thomas Görlich. (zlp)