Veröffentlicht am

Stadtwerke-Kredite werden extern überprüft – Koalition schaltet Wirtschaftsprüfer ein

Karben. Die Wirtschaftsprüfer von Schüllermann und Partner werden die umstrittenen Kreditgeschäfte bei den Karbener Stadtwerken unter die Lupe nehmen. Das beschloss das Stadtparlament mit den Stimmen der CDU/FWG/FDP-Koalition. Sie will damit klären lassen, ob es rechtens war, dass Bürgermeister Roland Schulz (SPD) die Kreditgeschäfte im Alleingang vollzog – wovon die Koalition ausgeht, weil kein Beschluss des Magistrats oder des Parlaments dazu vorgelegen habe.„Sie wollen sich hier auf Kosten der Steuerzahler befriedigen und den Bürgermeister diskreditieren“, warf SPD-Fraktionschef Thomas Görlich der Koalition vor. Auch fehlten Hinweise auf die Kosten des Prüf-Verfahrens. Die Prüfung finanzieller Vorgänge sei „das Königsrecht“ des Parlaments, entgegnete FWG-Fraktionschef Michael Ottens. Es gehe darum, diese „sauber und neutral“ bewerten zu lassen, um nicht den „Hickhack“ aus dem Akteneinsichtsausschuss um die Kredite der Stadt nun auch auf die Stadtwerke zu übertragen. Wie viel die Prüfung koste, könne er nicht bewerten – zumal er als „einfacher Stadtverordneter“ nicht das Mandat für solche Verhandlungen habe, sondern der Magistrat.

Schulz warnte, um die Kosten der Begutachtung zu finanzieren, sei ein Nachtragshaushalt nötig. Ottens widersprach: Sowohl die Kostenstellen für Rechts- und Beratungskosten wie für Controlling könne man dafür nutzen. (den)