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Streit im Ausschuss um städtischen Etat

Karben. Eine Klärung der Haushaltssatzung ist immer noch nicht in Sicht. In der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses weigerte sich der Vorsitzende Michael Ottens (FWG), die Vorlagen der Grünen-Fraktion zu besprechen. Die Haushaltsabgaberechte seien bereits zur genüge besprochen worden. „Die Spielchen mache ich nicht mehr mit“, schimpfte Ottens. Die Vorschläge der Grünen seien teilweise deckungsgleich mit denen der Koalition, sagte er.

Ottens und CDU-Fraktionschef Mario Beck rügten Bürgermeister Roland Schulz (SPD), da er immer noch keinen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf vorgelegt habe. Inzwischen hatte sich auch die Kommunalaufsicht eingeschaltet und Schulz beauftragt ein neues Haushaltskonsolidierungskonzept auf den Tisch zu bringen. „Wir sind dabei“, entgegnete Schulz. Er versuche sich bis zwei Wochen vor der kommenden Stadtverordnetenversammlung mit dem Magistrat zu beraten und eine entsprechende Vorlage fertigzustellen. Allein Verträge, bei denen die Stadt jährlich 200 Euro an den Notfalltelefonen in den Sporthallen einsparen kann, waren das einzige, das der Ausschuss am Abend beschloss. (jeh)