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Tempo 30 in kommunaler Verantwortung

Karben. Die Kommunalpolitiker starten mit einer Sitzungswoche in den Mai. Das Stadtparlament tagt am Donnerstag, 5. Mai, ab 18.30 Uhr im Saal im Bürgerzentrum, Rathausplatz 1. Der frühe Sitzungsbeginn ist der umfangreichen Tagesordnung geschuldet, die 29 Punkte umfasst; zwei Grundstücksangelegenheiten zum Schluss in nichtöffentlicher Sitzung.
Nach Mitteilungen und Aussprache geht es um die Wahl der oder des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung sowie der Ernennung und Vereidigung. Die vorzeitige Ablösung im Entschuldungsprogramm Hessenkasse steht ebenso auf der Agenda wie Änderungen in der Kita-Gebührensatzung. Mehrere Anträge liegen zu Tempo 30 auf städtischen Straßen vor. Die Umgestaltung des Bolzplatzes Luisenthaler Straße, die Überdachung des Gleises 3 am Groß-Karbener Bahnhof, kürzere Wartezeiten auf Termine im Karbener Passamt, eine nachhaltig gestaltete kommunale Beschaffung und die Einrichtung einer Einbahnstraße zwischen Burger King und Kino stehen als Anträge zur Entscheidung an.
Punkt 20 bis 27 behandelt Anfragen aus den Fraktionen, etwa zur Grundsteuerreform, zu Heizungsanlagen in städtischen Immobilien, zur Gestaltung von öffentlichem Grün am Kreisel Klein-Karben, zum Sachstand Rechenzentrum, zu einem Krisenenergiekonzept oder zum Stand des Baugebiets Brunnenquartier mit geplantem Grünzug.
Zuvor tagen die Ausschüsse: Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur am Dienstag, 3. Mai, ab 18.30 Uhr, und der Ausschuss für Stadtplanung und Infrastruktur im Anschluss ab 20 Uhr, beide im Drittelsaal des Bürgerzentrums, Rathausplatz 1. Der Haupt- und Finanzausschuss kommt am Mittwoch, 4. Mai, ab 19 Uhr zusammen, ebenfalls im Drittelsaal. (cwi)