Karben. Die Ordnungspolizei wird ab Oktober weniger kontrollieren. Das ist Folge personeller Veränderungen, die Bürgermeister Roland Schulz (SPD) im Rathaus beim Fachdienst Öffentliche Sicherheit und Ordnung vornimmt. Er versetzt einen der Ordnungspolizisten in den Innendienst, „um den Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten“, berichtet Schulz.
Zuvor schieden zwei Mitarbeiter aus. „Durch Umstrukturierungsmaßnahmen ist es gelungen, eine Stelle nicht wieder zu besetzen“, sagt Schulz. Bei der zweiten Stelle klappte das nicht – doch das Parlament stoppte den Bürgermeister, als er diese Stelle neu besetzen wollte. „Wir dürfen keine Stellen wiederbesetzen“, erinnert CDU-Fraktionschef Mario Beck an die strikten Sparauflagen des Landrats. Einen der Ordnungspolizisten in den Innendienst zu versetzen, sei eine „rein politische Entscheidung, um zu sagen, dass die Sicherheit schwindet“, wirft Beck dem Bürgermeister vor. Eine Wiederbesetzung widerspreche nicht den Sparauflagen, kontert Schulz. „Da haben Sie mal wieder nicht richtig gelesen“, wirft er Beck vor. Folge der Umbesetzung soll laut Schulz sein, dass die Ordnungspolizisten weniger stark im Stadtgebiet präsent sein werden. Auch die Abendeinsätze müssten wegfallen. (den)