Karben. Die Wohnungsbaugesellschaft Wobau soll künftig auch die meisten der übrigen vermieteten städtischen Liegenschaften verwalten. Das beschloss das Stadtparlament einstimmig. So soll die Wobau ab dem 1. Januar 2009 unter anderem zuständig sein für die Gaststätten in den Bürgerhäusern, die Jukuz-Gaststätte Chilly’s und das Alte Rathaus in Klein-Karben.
Dabei ist das Übertragen der Zuständigkeit nicht allein eine fachliche Entscheidung, sondern sie hat einen handfesten politischen Hintergrund. „Bei der Wobau gibt es ein größeres Know-how als in der Stadtverwaltung“, sagt CDU-Fraktionschef Mario Beck. Das habe ja schließlich der Akteneinsichtsausschuss zu den Bürgerhaus-Gaststätten offenbart.
In diesem Ausschuss hatten sich die Stadtverordneten 2007 einen Überblick über die Verwaltung dieser Immobilien verschafft – und waren über Parteigrenzen hinweg zu einem ernüchternden Ergebnis gekommen: Weil man im Rathaus die Vermietung der Gaststätten in den Jahren zuvor nicht ordentlich überwacht hatte, war der Stadt bis dato ein Schaden von mindestens 40 000 Euro entstanden. Mal zahlten Wirte die vereinbarte Miete nicht, mal keine Kaution, mal ließen Wirte die Ausstattung mitgehen. Und im Rathaus wurde all das nicht verfolgt, berichteten die Stadtverordneten aus dem Ausschuss.
Die Ursache für die fehlende Überwachung: Offensichtlich arbeiteten Finanz- und Liegenschaftsabteilung über Jahre hinweg und noch bis in die jüngere Vergangenheit nebeneinander her, ohne Probleme miteinander zu besprechen, ergibt sich aus den Ermittlungen der Stadtverordneten. Für die Finanzen ist Bürgermeister Roland Schulz (SPD) verantwortlich, für die Liegenschaften sein Erster Stadtrat Gerd Rippen (Grüne). Statt der Ressorts dieser beiden ist künftig also die Wobau zuständig. Seit diese sich auf Drängen der Koalition aus CDU, FWG und FDP von einigen Immobilien trennte, seien auch genug Kapazitäten für die neue Verwaltungsarbeit frei, erklärt CDU-Fraktionschef Beck. (den)