„Monatelang habe ich mit mir gerungen und gezaudert. Doch ich kann nicht anders“, sagt Prof. Dr. Ursula Braun-Moser. Die EX-Europapolitikerin trat nach über vier Jahrzehnten aus der CDU aus und in die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ein.
Bad Vilbel. An ihrem 76. Geburtstag wurde die gebürtige Frankfurterin in Bad Vilbel von 32 Teilnehmern zur stellvertretenden Kreis-Sprecherin der Alternative für Deutschland (AfD) im Wetteraukreis gewählt. Damit steht die erfahrene Politikerin nach Sprecher Lutz Klaehre aus Nidda an zweiter Stelle im Wetteraukreis.
Im Kreisverband Wetterau seien viele Leute mit und ohne Parteierfahrung aktiv, die sich um die Zukunft Deutschlands sorgten, sagt Braun-Moser. In der AfD engagierten sich viele Wissenschaftler und Politiker, wie zum Beispiel Albrecht Glaser, der ehemalige Frankfurter CDU-Stadtkämmerer, oder der liberale, hessische Landtagsabgeordnete Jochen Paulus.
Der Gründungsparteitag der euroskeptischen Partei fand am 14. April 2013 in Berlin statt. Prof. Dr. Ursula Braun-Moser, die von 1984 bis 1994 die christdemokratische Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament in den Ausschüssen für Verkehr, Rechte der Frau und Entwicklungspolitik vertrat, gehört seit dem 2. Januar 2013 zu den Förderern der AfD. Zu ihren Gründen für den Austritt aus der CDU sagte sie: „Ich möchte die hohe Staatsverschuldung, die zurzeit gemacht wird, nicht mit verantworten. Noch unsere Enkel müssen 100 Jahre lang die Schuldenlast tragen.“ Deutschland sei stark überschuldet. Die Quote liege bei 81 Prozent. „Nach EU-Recht sind maximal 60 Prozent zulässig.“ Heute kritisiert sie aber nicht nur die Europäische Währungsunion, sondern zugleich auch das Demokratiedefizit in der Europäischen Union (EU).
„Ich habe Helmut Kohl bereits 1992 vor einer Währungsunion mit südeuropäischen Staaten, die ein unterschiedliches Zahlungsverhalten haben, gewarnt. Kohl sprach dagegen damals von einem ,Motor der Integration’“. Zwei Jahre später, 1994, erschien ihr gemeinsam mit anderen Wissenschaftlern herausgegebenes Buch „Europäische Währungsunion wann und mit wem?“ Darin werden die Vor- und Nachteile einer Mini-Währungsunion mit DM-Block erörtert. Vertreten wird die These, einen gemeinsamen Währungsraum nur mit Staaten von gleicher Wirtschaftsmentalität zu bilden.
Die promovierte Diplom-Volkswirtin, die 1995 habilitierte, erinnert an die von über 250 Wirtschaftswissenschaftlern ausgesprochene Warnung des Bundestages 2002 vor der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages. „Die Befürchtungen der Experten haben sich innerhalb von zehn Jahren bestätigt.“ Nach Ansicht von Prof. Dr. Braun-Moser entwickelt sich die EU immer mehr in Richtung einer Planwirtschaft. „Der von Regierungschefs gebildete Ministerrat in Brüssel macht Verträge und der Bundestag muss zustimmen. Dadurch verliert die Legislative und mit ihr die parlamentarische Kultur ihre Bedeutung. Die Bevölkerung wird nicht gefragt und gehört. Immer mehr Kompetenzen werden von den 27 EU-Kommissaren ergriffen.“
Mit diesem Demokratiedefizit der EU einher gehe eine völlige Umgestaltung des Wirtschaftssystems mit gravierender Veränderung des Sparverhaltens. Die Euro-Krise beschere den Bürgern Mini-Zinsen, die unter der Inflationsrate liegen. Die Realverzinsung für viele Geldanlagen ist negativ. Sparer werden bestraft, Schuldner immer besser gestellt. Man ist gehalten, sein ein Leben lang angespartes Kapital aufzuzehren. Und das alles, um den Schuldenstaaten billige Zinsen zu erhalten, kritisiert sie.
Zu den mit ihrem Eintritt in die AfD verbundenen Erwartungen sagt sie: „Ich will meine Argumente vortragen. Ich habe viel in meinem Leben erreicht und mir ein großes Insiderwissen in der EU und in der Wirtschaftspolitik erworben. Kanzlerin Angela Merkel hätte die hohe Verschuldung ablehnen müssen.“
„Wir in der AfD sind gute Europäer, treten für die Erhaltung der Individualität der einzelnen Länder ein. Wir vertreten die Werte der alten, konservativen CDU, stehen für ein Gesellschaftssystem mit Familie im Mittelpunkt, innerer Sicherheit und langfristigem ökonomischem Denken“, betont sie.