Karben . Weiterhin offen bleibt, ob und wann Karben vom Land zum Mittelzentrum hochgestuft wird. Der hessische Wirtschafts- und Landesentwicklungs Minister, Tarek Al-Wazir (Grüne), hat in einer Antwort dem Bad Vilbeler FDP-Landtagsabgeordneten und ehemaligen Staatsminister, Jörg-Uwe Hahn, mitgeteilt, dass es nicht absehbar sei, wann über den Antrag der Stadt Karben entschieden werde. Der FDP-Abgeordnete zeigte sich „verärgert“ darüber, dass ganz offensichtlich seit über einem Jahr nichts weiter Konkretes geschehen sei.
Die Antwort auf seine Kleine Anfrage, datiert vom Juni 2015, habe fast denselben Wortlaut, wie die weitere Antwort vom Juli 2016, klagt Hahn. Zentraler Satz war und ist, dass der Kabinettsbeschluss über die Anhörung und Offenlegung des Planentwurfs des Landesentwicklungsplanes nach abschließender Klärung der noch offenen inhaltlichen Fragen erfolge. „Das scheint mir ein bisschen eine Verhöhnung der Interessen der Bürger sowohl der Stadt Karben, aber auch der anderen betroffenen Kommunen wie Neu-Anspach, Nidderau, Riedstadt und Dautphetal zu sein“, hob Hahn hervor.
Auf Initiative des Karbener CDU-Bürgermeisters Guido Rahn aus der vorigen Legislaturperiode, in der auch die FDP in der Verantwortung in Karben war, wollten die Kommunalpolitiker erreichen, dass die Stadt zu einem Mittelzentrum hochgestuft werde. Hierzu seien natürlich entsprechende inhaltliche und rechtliche Vorgaben zu beachten, machte der FDP-Politiker deutlich. Das Land prüft bei der Einstufung die Infrastruktur, zum Beispiel Fachärzteausstattung, Haltestellen im schienengebundenen Personenverkehr, Einrichtung der allgemeinen und beruflichen Aus- und Weiterbildung. Auch wird die Zentralität bewertet anhand von Verflechtungsindikatoren wie Arbeitspendler, Schulpendler und Einzelhandelszentralität. Darüber hinaus werde derzeit an einer Neuabgrenzung der Mittelbereiche auf der Grundlage der Erreichbarkeit durch den motorisierten Individualverkehr gearbeitet, so erläutert Al-Wazir.
Auf die Frage von Hahn, was denn im vergangenen Jahr genau geschehen sei, antwortete der Minister, dass für verschiedene Landesentwicklungsplan-Inhalte Entscheidungsgrundlagen vorbereitet würden, unter anderem auch zur Festlegung der zentralen Orte. „Ganz offensichtlich scheut die schwarz-grüne Landesregierung, dass dann zusätzliche Zahlungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches und andere Mechanismen an die Stadt Karben und ihre vier Partnerstädte Neu-Anspach, Nidderau, Riedstadt und Dautphetal gezahlt werden müssen“, argwöhnt Hahn. Etwas scherzhaft überlegt müssten sich Bad Vilbel und Karben zusammentun. „Dann kann die Landesregierung nichts anderes machen als festzustellen, dass die Hessen eine neue Sonderstatusstadt in der südlichen Wetterau haben.“ (zlp)