PETITION 113 Unterschriften hat eine Bad Vilbelerin gesammelt, gegen die seit 1. April wirksame Erhöhung der Steuer auf als gefährlich eingestufte Hunde. Stadtverordnetenvorsteher Herbert Anders (CDU) antwortete auf dieses Schreiben und kam seinem Versprechen nach, das Parlament zu informieren. Nun sei es Sache der Fraktionen, eventuell einen eigenen Antrag dazu einzubringen, mehr sehe das Recht in dieser Sache nicht vor.
BEBAUUNG I Grünes Licht gegeben hat das Parlament zur Aufstellung des Bebauungsplanes Östlich Friedberger Straße. An der Ecke zur Büdinger Straße stand eine Tankstelle, nun wird das Gebiet mit rund 10 000 Quadratmetern zur Wohnbebauung geordnet.
BEBAUUNG II Zur Offenlegung vorbereitet wird das geplante Baugebiet Ziegelhof in Massenheim. Das Gelände der alten Ziegelei soll mit Wohnungen bebaut werden. Wie Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) mitteilte, hat der Planungsverband Rhein-Main zugestimmt, nun müssten weitere Träger öffentlicher Belange angehört werden.
ZÄHLUNG Eine Verkehrszählung wird es im Bereich Erzweg/Bergstraße geben. Grund sind Beschwerden von Anwohnern über die starke Verkehrsbelastung. Auch andere Straßen am Niederberg sollen in die Betrachtung einbezogen werden. Eine qualitative Auswertung nach Herkunft der durchfahrenden Autos ist allerdings aus Kostengründen nicht möglich.
EINBLICK Zugang zu den Bedarfsplänen zur Kinderbetreuung erhalten alle Fraktionen des Parlaments. Nach einem Antrag der SPD erklärte sich Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn (FDP) bereit, jeder Fraktion die Zahlen im Sozialamt zu erläutern.
AUSLÄNDERBEIRAT Nachdem vor fünf Jahren die Wahl eines Ausländerbeirates scheiterte, forderte die SPD nun, seitens der Stadt mehr Werbung für die Wahl des Gremiums bis Ende 2015 zu machen. Die Stadt komme ihrer Aufgabe zum Wahlaufruf nach, wie Tobias Utter (CDU) erklärte. Informationsblätter in vielen Sprachen seien hingegen zu kostenintensiv. Jörg-Uwe Hahn (FDP) regte an, vor allem die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (AGAH) ins Boot zu holen. Mit Jetty Sabandar aus Karben, die im Vorstand der AGAH sitzt, habe man eine hervorragende Ansprechpartnerin.
PRÜFUNG Über die Hintergründe zum Scheitern der Zusammenarbeit der städtischen Betriebshöfe Bad Vilbel und Karben können sich die Vilbeler Parlamentarier informieren. Auf einen Antrag der Grünen lud Stadtrat Jörg Frank (CDU) sie ein, sich im Rathaus zu informieren. (kop)