Karben. Die letzte Teilfläche des von einem Investor vermarkteten Baugrundstücks im Petterweiler Neubaugebiet Alter Sportplatz wird der Bauträger nun wohl selbst kaufen müssen. Die Koalition aus CDU, FWG und FDP forderte am Freitagabend Ersten Stadtrat und Baudezernenten Gerd Rippen (Grüne) auf, das Verkaufsrecht der Stadt zu nutzen und dem Bauträger die Fläche zum Kauf anzubieten. Dieses Kaufrecht hatte dieser der Stadt im März 2007 als Sicherheit eingeräumt, damit er das sechsparzellige 1500-Quadratmeter-Areal vermarkten konnte.
Diese Vermarktung und das Verkaufsrecht sind Grund für viel Streit in der Politik – weil Rippen den Vorgang weitgehend an Parlament und Magistrat vorbei durchzog. Das hatte ein Akteneinsichtsausschuss des Parlaments herausgefunden.
Zuvor hatten sich nochmals die Geschehnisse überschlagen: Am Donnerstagabend hatte Rippen im Stadtplanungsausschuss berichtet, dass ein Interessent vom Kauf der letzten Teilfläche zurückgetreten sei. Daraufhin erneuerte die Koalition ihre Verkaufsforderung an den Bauträger. Rippen hatte in der Untersuchung eingeräumt, dass die Verlängerung des Verkaufsrechts nur mündlich geschehen sei.
Um kurz vor elf am Freitagabend überraschte Rippen dann die Parlamentarier erneut mit der Information, dass nun eine Familie aus Bad Vilbel schriftlich ihr Interesse an dem Grundstück geäußert habe. Das Fax sei erst am späten Donnerstagabend im Rathaus eingegangen. Die Koalition ließ das kalt: Sie gab Rippen „eine klare Handlungsanweisung“ (Ottens) zum Verkauf an den Bauträger.
„Das ist der Beweis für das unsoziale Verhalten der Koalition“, sagte Rippen. „Hier gibt es eine Familie, die einen Kinderrabatt für das Grundstück bekommen könnte. Sie wird durch den Verkauf an die Firmengruppe um diesen Abschlag gebracht.“ Nur beim Kauf direkt von der Stadt kann diese einer Familie Kinderrabatt einräumen – er ist beim Kauf vom Bauträger nicht möglich. Deshalb hatte Rippen auch die Frist verlängert, als der Investor bis Jahresende noch nicht alle Grundstücke verkauft hatte. „Wir sind der Firmengruppe mehr als einmal entgegengekommen“, verteidigte CDU-Fraktionschef Mario Beck die Verkaufsforderung. Die Stadt sei ja kein „Wohltätigkeitsverein für einen Bauträger“.
Stadtrat Rippen widersprach den Einschätzungen des Untersuchungsberichts. Zwar seien formale Fehler passiert, wonach „wir verwaltungsintern umgehend die Dokumentation der Grundstücksgeschäfte verbessert haben“. Alle weiteren Vorwürfe seien aber nicht gerechtfertigt. Er zitierte eine Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, wonach er alleine über die Verträge habe entscheiden dürfen, weil sie die Verkäufe nur vorbereitet hätten.
Kritik übte Grünen-Stadtverordneter Mario Schäfer an den Bewertungen des Ausschusses, etwa dass durch Rippens Handeln die Stadt um 44 000 € an Einnahmen gebracht worden sei. Dies entspreche nur der Summe der Rabatte, die die Stadt Familien einräume, gegenüber einem Verkauf an den Bauträger. Stattdessen seien durch Rippens Vorgehen 310 000 Euro an Erlösen für das „schwer verkäufliche Grundstück“ erzielt worden. „Da Sie sich nicht auf ihre inhaltlichen Erfolge verlassen können, verlegen Sie sich aufs negative campaigning“. Die Koalition missbrauche das Recht des Parlaments auf Kontrolle, sagte Schäfer. Die Bürger seien „nur noch genervt von den Rechthabereien“. Die Bürger seien genervt von der Unprofessionalität des Magistrats, entgegnete Beck. „Die Akteneinsichtsausschüsse bringen immerhin die Zusicherung“, sagte er, „dass das Vorgehen des Magistrats professioneller wird.“ (den)