Karben. Der Rettungsschirm des Bundes für die Banken soll nicht etwa deren Manager helfen, sondern den kleinen Sparer vor einem ähnlichen Chaos bewahren, wie Deutschland es Anfang der 30er Jahre erlebt hat. Das erklärte der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil auf dem Neujahrsempfang der Karbener SPD im Albert-Schäfer-Haus in Petterweil. Rund 100 Gäste waren gekommen.
Die viele Hundert Milliarden Euro umfassende Hilfe sei notwendig geworden, weil die Bankenkrise sehr schnell die gesamte Wirtschaft in Deutschland und der Welt zum Stocken brachte. Und da zurzeit keiner wisse, wie langandauernd und vor allem wie tief die Krise sein wird, habe die Bundesregierung schnell eingreifen müssen.
Im sechzigstem Jahr des Bestehens der Bundesrepublik gelte es vor allem das demokratische System und das in den Jahren nach dem Krieg Erreichte zu erhalten. „Und damit das Programm auch schnell und vor allem nachhaltig greift, wird es in den Schwerpunkten Bildung, Forschung und Ausbau der Infrastruktur eingesetzt“, sagte der SPD-Generalsekretär.
Gerade der Ausbau der Infrastruktur, der Ausbau und das Instandsetzen von Straßen und öffentlichen Gebäuden komme direkt beim Handwerk und dem Handel an. Schließlich kämen die Aufträge von den Städten und Gemeinden, die das dafür dringend benötigte Geld über das Investitionsprogramm vom Bund erhalten.
Heil ging zum Schluss seiner Rede auf die schwierige Situation der SPD in Hessen ein. „Die SPD hat in der Tat im letzten Jahr Fehler begangen“, gestand er ein. Das habe nicht nur viele Anhänger und Freunde seiner Partei in Hessen enttäuscht, sondern die SPD bundesweit an Glaubwürdigkeit gekostet. „Einige unsere Parteifreunde haben offenbar Willy Brandts Leitmotiv, dass ’man stets sagen muss, was man tut und dann auch tun muss, was man sagt’, nicht verinnerlicht“, sagte er.
Seinen Kollegen gab er den Tipp: nicht verstecken, sondern offensiv für die Schul- und Wirtschaftspolitik werben. „Schließlich soll auch in Hessen nach dem 18. Januar wieder nach sozialdemokratischen Grundsätzen gedacht und gehandelt werden“, sagte Heil. Wählen sei nicht nur eine moralische Bürgerpflicht und halte die Demokratie am Leben, dadurch werde auch der Einfluss der Linken wieder kleiner. Abschließend wurden dann noch drei Mitglieder für ihre langjährige Mitgliedschaft in der SPD vom Generalsekretär mit einer Urkunde geehrt: Der 84-jährige und ehemalige Ortsvorsteher von Groß-Karben, Karl Krieg, für 50 Jahre Mitgliedschaft und Christa Wöhler sowie Berthold Polag für 40 Jahre Mitgliedschaft.